Bad Mergentheim erlässt Haushaltssperre - beschlossene Großprojekte nicht betroffen

Die Haushaltssperre hat Oberbürgermeister Udo Glatthaar in enger Abstimmung mit der Kämmerei und den Spitzen der weiteren Fachämter angeordnet. Sie wurde Mitte Oktober bereits verwaltungsintern kommuniziert und in der jüngsten Sitzung auch mit dem Gemeinderat besprochen. Der Bad Mergentheimer Etat für das laufende Jahr kalkuliert mit einem Defizit von rund 11 Millionen Euro (bei einem Volumen von rund 98 Millionen Euro und Investitionen von über 16 Millionen Euro). Aktuell geringere Einnahmen gegenüber den Plan-Ansätze, vor allem im Bereich der Gewerbesteuer, könnten dieses Ergebnis weiter verschlechtern – wenn nicht gegengesteuert wird.

„Die nun verhängte Haushaltssperre - wie wir sie bereits im Herbst des vergangenen Jahres erlassen mussten – war leider wieder notwendig, um unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten zu sichern und neue finanzielle Verpflichtungen in Form von Kassenkrediten möglichst zu vermeiden“, erläutert Oberbürgermeister Udo Glatthaar. „Unser Schritt ist als eine Art ‚Notbremse‘ zu verstehen, um neue Ausgaben zu begrenzen und zu verschieben“, ergänzt Stadtkämmerer Artur Wirtz.

Konkret bedeutet die Haushaltssperre, dass die Regelungen der so genannten „vorläufigen Haushaltsführung“ greifen: Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Kommune dazu rechtlich verpflichtet ist oder diese unaufschiebbar sind. Neue Maßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn eine Verzögerung zum wirtschaftlichen Nachteil der Stadt wäre. Auch Freiwilligkeitsleistungen – darunter beispielsweise kleine Extras zur Mitarbeiterbindung – hat die Verwaltung einstweilen gestrichen.

Zur Überwachung der Liquidität müssen alle Auszahlungen über 20.000 Euro der Stadtkasse gemeldet werden. Ebenfalls wird im Erlass der Haushaltssperre bekräftigt, dass die Einnahmemöglichkeiten besser auszuschöpfen sind und mögliche Anpassungen bei in Frage kommenden Gebühren und Beiträgen dem Gemeinderat erneut vorgelegt werden sollen. 

„Sicherheit, gesetzliche Verpflichtungen und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs haben grundsätzlich Vorrang und sind von der Haushaltssperre nicht betroffen“, betont OB Udo Glatthaar. Auch laufende und begonnene Projekte würden fortgeführt, während freiwillige und nicht begonnene Vorhaben zurückgestellt würden. „Klar ist, dass ein Teil der im Haushalt verfügbaren Mittel nicht mehr bewirtschaftet werden kann – und das ist schmerzhaft, denn wir arbeiten bereits mit einem ‚auf Kante genähten‘ Etat, der einige Sparrunden durchlaufen hatte“, sagt der Oberbürgermeister. Dennoch gebe es keinen Stillstand, auch wenn „auf Sicht“ gefahren werde.

Kämmerer Artur Wirtz weist auf die schwierigen Rahmenbedingungen für die Kommunen hin: „Nach zwei Rezessionsjahren und wirtschaftlichem Druck schwächeln wichtige kommunale Einnahmen, während Kosten für Betrieb, Bau und soziale Aufgaben stetig steigen. Bad Mergentheim steht hier nicht allein da: Allerorten müssen Kommunen ihre Pflichtaufgaben sichern und geraten bei den freiwilligen Ausgaben unter Druck, da ihnen immer mehr Aufgaben, aber nicht die Mittel dafür zugeteilt wurden.“

Die Haushaltssperre gilt zunächst bis auf Weiteres und kann bei einer Verbesserung der Situation jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben werden. Parallel beginnen im November auch die politischen Beratungen zum Haushalt 2027. „Ziel dabei muss es sein, dass Bad Mergentheim handlungsfähig bleibt und den Weg der zukunftsgerichteten Stadtentwicklung und Modernisierung der Schullandschaft fokussiert weitergehen kann. Entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates werden umgesetzt“, erklären OB Udo Glatthaar und Kämmerer Artur Wirtz abschließend.