ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG über die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung „Zehlacker II“, Bad Mergentheim – Dainbach


Der Gemeinderat der Stadt Bad Mergentheim hat am 19.12.2019 und 29.07.2021 in öffentlicher Sitzung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Zehlacker II“, Bad Mergentheim – Dainbach, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB aufzustellen und die Art der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB festgelegt.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 1,00 ha und liegt am nordwestlichen Ortsrand von Dainbach.

Durch den Bebauungsplan werden folgende Grundstücke überplant:

Vollständig einbezogen: Flurstück Nr. 5252, 5253, Gemarkung Dainbach.

Teilweise einbezogen: Flurstück Nr. 1210, 1207, Gemarkung Dainbach.

Maßgebend ist im Einzelnen der Bebauungsplanvorentwurf des Architekturbüros, Architektur + Städtebau Friederich, Bad Mergentheim im Maßstab 1:500 vom 10.06.2021 / 02.09.2021.

Der Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V. mit § 13b sowie § 13 a Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB gelten gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Der Bebauungsplan wird damit gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Der Bebauungsplanvorentwurf mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung können

                                                                           vom 04.11.2021 bis 17.11.2021

auf dem Bürgermeisteramt Bad Mergentheim, Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau, Neues Rathaus, Bahnhofplatz 1, im Flur des 3. Obergeschosses, während der Sprechzeiten einge­sehen werden (Darlegung).

Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht

                                                                           am Mittwoch, den 17.11.2021

auf dem Bürgermeisteramt Bad Mergentheim, Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau, Neues Rathaus, Bahnhofplatz 1, 3. OG, Zimmer 3.03 während der Sprechzeiten (Anhörung).

Die Unterlagen werden während des vorgenannten Zeitraums informativ auch auf der Verwaltungsstelle des Stadtteils Dainbach während der dort üblichen Sprechzeiten ausgelegt.

Aufgrund der Corona-Pandemie kann möglicherweise eine erneute Zugangsbeschränkung zum Rathaus notwendig werden. In diesem Fall wird ein aktueller Hinweis zur Auslegung und zur Einsichtnahme in die Unterlagen am Eingang des Rathauses ausgehängt. Auf die Bestimmungen des Gesetzes Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBI. I vom 28.05.2020, S. 1041ff) wird hingewiesen.

Kurzbezeichnung der Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Umsetzung des Bebauungsplanes „Zehlacker II“, Bad Mergentheim – Dainbach soll der aktuelle Bedarf an Wohnbauflächen im Stadtteil Dainbach gedeckt werden. Der Planbereich soll als Allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen werden.