Oberbürgermeister (m/w/d)

Wegen Ablaufs der 8-jährigen Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers ist die Stelle des Oberbürgermeisters (m/w/d) der Stadt Bad Mergentheim zum 20. Mai 2019 zu besetzen.

Wegen Ablaufs der 8-jährigen Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers
ist die Stelle des Oberbürgermeisters (m/w/d) der Stadt Bad Mergentheim zum 20. Mai 2019 zu besetzen.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 24. Februar 2019, eine evtl. notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, dem 10. März 2019, statt.

Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bad Mergentheim, ca. 23.500 Einwohner, 14 Stadtteile, ist Kur- und Fremdenverkehrsstadt, eines der bedeutendsten Heilbäder Deutschlands, mit über 700.000 Übernachtungen das größte Heilbad Baden-Württembergs, Mittelzentrum mit teilweise oberzentralen Funktionen und erfüllende Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit insgesamt ca. 31.000 Einwohnern. Die Stadt genügt sowohl auf kulturellem Gebiet, als auch im Freizeitbereich hohen Ansprüchen. Alle weiterführenden Schulen sowie eine Duale Hochschule sind vorhanden.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der
Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber/-innen müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am 28. Januar 2019, 18.00 Uhr, schriftlich an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Bürgermeisteramt Bad Mergentheim, Bahnhofplatz 1, 97980 Bad Mergentheim, verschlossen unter dem Kennwort „OB-Wahl“ eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist nachzureichen:

  • 50 Unterstützungsunterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern; dies gilt gem. § 10 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz nicht für einen Amtsinhaber, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (die Formblätter werden auf Anforderung der Bewerberin / des Bewerbers unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung kostenfrei von der Stadt geliefert);
  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin / des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin / des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 GemO vorliegt;
  • von Unionsbürgern/-bürgerinnen außerdem eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern/-bürgerinnen verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 25. Februar 2019 und endet am Mittwoch, 27. Februar 2019, 18.00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Tag, Ort und Zeitpunkt der stattfindenden öffentlichen Bewerbervorstellung – für eine evtl. Neuwahl findet eine solche nicht mehr statt – werden den Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.

Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder.