Richtlinien

Für alle, die es ganz genau wissen wollen, haben wir hier alle Fakten über den Jugendgemeinderat Bad Mergentheim zusammengestellt.

Das Logo des Jugendgemeinderates.
Das Logo des Jugendgemeinderates.

Der Gemeinderat hat am 29.1.1998 Richtlinien für den Jugendgemeinderat be­schlos­sen. Diese wurden am 3.2.2000,  25.1.2007, 19.2.2009 und 10.12.2009 geringfügig geändert. Nachfolgend sind die Kernpunkte der Richtlinien -in der Fassung vom 10.12.2009 - stich­wortartig aufgeführt:

1. Allgemeines / Zielsetzung

In der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim wird ein Jugendgemeinderat ge­bil­det. Sinn und Zweck dieses Gremiums ist es, die Interessen der Jugend­lichen zu vertreten und den Jugendlichen ein öffentliches Forum zur Diskussion und Er­arbeitung von Vorschlägen an den Gemeinderat und die Verwaltung zu geben. Durch aktive Mitarbeit und eine frühzeitige Einbindung in den kom­mu­nal­politischen Willensbildungsprozeß soll den Jugend­lichen ein Einblick in die Ab­läufe der Kommunalpolitik gewährt, das Interesse für kommunal­poli­tische Be­­lange geweckt und damit die allgemeine Politikverdrossenheit abge­baut werden.

2. Zusammensetzung des Jugendgemeinderats

Anzahl der Jugendgemeinderäte: 14

Es werden jeweils sieben Sitze mit Jugendlichen aus der Kernstadt und aus den Stadt­teilen besetzt (unechte Teilortswahl). Vorsitzender des Jugendgemeinderats ist -zumindest in den ersten zwei Jahren- der Oberbürgermeister.

3. Wahl des Jugendgemeinderats

Die Wahlen des Jugendgemeinderats werden an den örtlichen Schu­len, am Gymnasium Weikersheim und beim Bürgermeisteramt durch­ge­führt. Die Wahlzeit dauert an den Schulen von 8.00 bis 13.00 Uhr. Im Rat­haus dauert die Wahlzeit von 8.00 bis 17.00 Uhr. An den Schulen im Berufsschulzentrum ist die Stimmabgabe bereits ca. eine Woche vor dem Wahltag möglich. Für die Zulassung der Bewerber und die Feststellung des Wahler­geb­nisses wird vom Gemeinderat ein Wahlausschuß gebildet. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Jugendge­mein­deräte zu wählen sind (d.h. 14 Stimmen). Den einzelnen Bewerbern kann jeweils nur eine Stimme gegeben werden. Wahlberechtigt und in den Jugendgemeinderat wählbar sind alle Ju­gend­lichen ab dem vollendeten 14. bis zur Vollendung des 19. Le­bens­jahres (d.h., vom 14. bis zum 19. Geburtstag), die am Wahltag seit min­destens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Bad Mergentheim wohnen. Die Wahl findet nur statt, wenn sich mindestens 10 Jugendliche aus der Kernstadt und 10 Jugendliche aus den übrigen Stadtteilen um das Amt eines Jugendgemeinderats bewerben. Wenn die Wahl wegen zu geringer Bewerberzahlen nicht durchgeführt wird oder bei der Wahl eine Mindestwahlbeteiligung von 30 % der Wahl­­berechtigten nicht erreicht wird, wird für die betreffende Amtszeit kein Jugendgemeinderat gebildet. Die nächste Wahl zum Jugend­ge­mein­derat wird zwei Jahre später durchgeführt.

Amtszeit

Die Amtszeit des Jugendgemeinderats beträgt zwei Jahre.

Ausscheiden / Nachrücken

Aus dem Jugendgemeinderat scheiden die Mitglieder aus, die die Wähl­­barkeit verlieren (z.B. durch Wegzug), bzw. bei denen im Laufe der Amtszeit ein Hin­derungs­grund eintritt. Ausnahme: Jugendliche, die wäh­rend der Amtszeit das 19. Lebensjahr vollenden, bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit des Jugendgemeinderats im Amt.

Bewerbung

Die Jugendlichen können sich selbst schriftlich beim Bürgermeisteramt um das Amt eines Jugendgemeinderats bewerben. Hierfür werden Vor­drucke zur Verfügung gestellt. Bei nicht volljährigen Bewerbern ist das schriftliche Einverständnis eines Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Zulassung der einge­gangenen Bewerbungen entscheidet der Wahlausschuß.

4. Rechtsstellung der Jugendgemeinderäte

Die Jugendgemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Eine Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Jugendlichen erfolgt nicht. Ein Verdienstausfall oder ähnliches wird nicht gewährt.

5. Geschäftsgang, Verhandlungsleitung und Beschlußfassung

Die Vorschriften für den Gemeinderat werden, soweit möglich, für den Ju­gend­­gemeinderat analog ange­wendet. Der Jugendgemeinderat tagt in der Regel alle zwei Monate, ansonsten bei Bedarf. Während der Schulferien finden in der Regel keine Sitzungen statt.

6. Kompetenzen des Jugendgemeinderats

Vorschlagsrecht an -je nach Zuständigkeit- Ge­meinderat, Ausschüsse oder Oberbürgermeister in allen Gemeinde­ange­legen­heiten. Der Oberbürgermeister hat den Jugendgemeinderat über alle wichtigen Jugend­angelegenheiten zu unterrichten. Der Jugendgemeinderat hat in Jugendangelegenheiten ein Anhörungsrecht in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats. Für die Arbeit des Jugendgemeinderats werden im Haushaltsplan der Stadt Mittel eingestellt. Die Bewirtschaftung dieser Mittel erfolgt durch die Stadt­ver­waltung.