„Breslauer Straße / Königsberger Straße – Erweiterung um Flst. Nr. 2708“, Bad Mergentheim im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Bad Mergentheim hat am 26.01.2017 in öffentlicher Sitzung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Breslauer Straße / Königsberger Straße – Erweiterung um Flst. Nr. 2708“, Bad Mergentheim im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufzustellen.

In öffentlicher Sitzung am 27.04.2017 hat der Gemeinderat der Stadt Bad Mergentheim den Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften „Breslauer Straße / Königsberger Straße – Erweiterung um Flst. Nr. 2708“, Bad Mergentheim gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 1.414 m² und schließt im Westen direkt an den Wendehammer der Königsberger Straße und im Norden sowie im Osten an die bestehende Wohnbebauung an.

 

Durch den Bebauungsplan wird folgendes Grundstück überplant:

 

Teilweise einbezogen: Flurstück Nr. 2708

 

Maßgebend ist im Einzelnen der Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros Klärle – Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH im Maßstab 1:500 vom 17.03.2017.

 

Es gilt die Begründung vom 17.03.2017.

 

Gemäß § 13 a BauGB kann ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, wenn der Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dient. Da es sich bei dieser Planung um die Schließung einer Baulücke in bereits bebauter Umgebung handelt und eine Grundfläche von 20.000 m² i. S. von § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht überschritten wird, wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren i. S. des § 13 a BauGB aufgestellt.

 

Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Die Auslegung des Bebauungsplans wird gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen. Zur Abklärung umweltbezogener Belange wurde jedoch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt.

 

Der Bebauungsplanentwurf mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bau­vorschriften sowie die Begründung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung werden in der Zeit

vom 16.05.2017 bis 16.06.2017

auf dem Bürgermeisteramt Bad Mergentheim, Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau, Neues Rathaus, Bahnhofplatz 1, im Flur des 3. Obergeschosses, während der Sprechzeiten zur Ein­sichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Nieder­schrift beim Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau abgegeben werden, über die der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu entscheiden hat.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgege­bene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unbe­rücksichtigt bleiben können.

 

Ferner wird darauf verwiesen, dass ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan (gemäß § 47 Abs. 2a VwGO) unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung (nach § 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Kurzfassung der Begründung

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Wunsch der Baureifmachung des nördlichen Teilflurstückes 2708 durch den Eigentümer. Hier soll ein weiterer Bauplatz mit Wohngebietscharakter nach § 4 BauNVO (Allgemeines Wohngebiet), in bebauter Umgebung entlang der bestehenden Erschließungsstraße „Königsberger Straße“ entstehen.

 

 

Tagesaktuelle Daten des Liegenschaftskatasters können unter www.lgl-bw.de (Geoinformation) bezogen werden.