Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Mergentheim ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG über die öffentliche Auslegung des Teilflächennutzungsplans „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Mergentheim (Bad Mergentheim – Igersheim – Assamstadt) hat am 13.07.2020 den Entwurf des Teilflächennutzungsplans „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ von der Klärle – Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH, Weikersheim, vom 27.06.2019 gebilligt, die Begründung zum Flächennutzungsplanentwurf mit integriertem Umweltbericht, Stand 27.06.2019 / 03.03.2020 anerkannt und gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung beschlossen.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Ziel des Teilflächennutzungsplanes ist es, Potenzialflächen für die Bündelung von Wind­energieanlagen auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft zu ermitteln, geeignete Kon­zentrationszonen festzulegen und damit gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB den Ausschluss anderer Flächen für die Windkraftnutzung zu begründen. Diese Ausschlusswirkung erfasst nur raumbedeutsame Anlagen über 50 m Gesamthöhe, die einer immissionsschutzrecht­lichen Genehmigung bedürfen.

Räumlicher Geltungsbereich / Inhalt des Planentwurfs

Der räumliche Geltungsbereich des Teilflächennutzungsplans „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsge­meinschaft Bad Mergentheim. Der Entwurf des Teilflächennutzungsplans vom 27.06.2019 besteht aus den Blättern „Igersheim“ und „Bad Mergentheim“ im Maßstab 1:15.000.

Als Konzentrationszone für Windkraftanlagen über 50 m Gesamthöhe wird der Nordteil der westlich von Althausen ermittelten Potenzialfläche Nr. 2 mit einer Fläche von ca. 61 ha aus­gewiesen. Die Konzentrationszone liegt auf den Gemarkungen Althausen und Dainbach.

Die Nabenhöhe der Windkraftanlagen wird auf max. 150 m über Grund begrenzt.


Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf des Teilflächennutzungsplans „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“, Planzeichnung vom 27.06.2019 und die Begründung mit integriertem Umweltbericht, Stand 27.06.2019 / 03.03.2020 werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

                                                  vom 18. August 2020 bis 02. Oktober 2020

 

auf dem Bürgermeisteramt Bad Mergentheim, Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau, Bahnhofplatz 1, im Flur des 3. Obergeschosses während der Sprechzeiten zur Einsicht­nahme öffentlich ausgelegt. Zusätzlich werden die Unterlagen innerhalb des genannten Zeit­raums auch auf den Bürgermeisterämtern

Igersheim, Möhlerplatz 9, im Rathausfoyer und

Assamstadt, Bobstadter Str. 1, Zi. Nr. 14 ausgelegt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die formelle öffentliche Auslegung nur auf dem Bürgermeisteramt Bad Mergentheim erfolgt.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  1. Begründung mit Umweltbericht, Standortanalyse für Windkraftanlagen
    mit Informationen zu den Auswirkungen in Bezug auf die folgenden Schutzgüter:
  • Mensch (Arbeiten / Wohnen / Gesundheit / Erholung): Immissionen durch Geräusche und visuelle Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung der gewählten Siedlungsabstände;
  • Boden / Fläche / Wasser: Auswirkungen durch Bau und Betrieb, Hinweise auf Fließ­gewässer und Wasserschutzgebiete;
  • Arten und Lebensräume (Pflanzen / Tiere / biologische Vielfalt):
    Hinweise zu Biotopen und Schutzgebieten;
    Fledermäuse (Nachweis von mindestens 10 Arten): Hinweise auf mögliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Kollisionsgefährdete Vogelarten: Hinweise zu Fischadler, Graureiher, Kormoran, Rohr­weihe, Rotmilan, Schwarzmilan, Schwarzstorch, Wespenbussard. Hinweise zu Vermei­dungsmaßnahmen für den Rotmilan und für Boden-, Baum- und Gebüschbrüter.
    Reptilien, Käfer, Tag- und Nachtfalter, Haselmaus: Hinweise zu Untersuchungen und Vermeidungsmaßnahmen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.
  • Klima / Luft: Hinweise auf Auswirkungen durch Bau und Betrieb und auf Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen;
  • Landschaftsbild und Erholung: Informationen zu Kriterien der Bewertung des Land­schaftsbildes und zu möglichen Beeinträchtigungen.
  • Kultur und sonstige Sachgüter: Hinweise zu den Kulturdenkmalen Üttingshof und der abgegangenen Siedlung Deinbuch.

  1. Zusammenführung der vorhandenen Unterlagen zum Artenschutz mit Nacherhebungen, Konzentrationszone 1 mit der kartographischen Darstellung der Horstkartierungen 2016 und 2017 und der Flugbeobachtungen kollisionsgefährdeter Vogelarten (FABION GbR 21.12.2017):
    Informationen zum Vorkommen und möglichen Gefährdung von Fledermausarten und weiteren Arten des Anhang IV FFH-RL sowie möglichen Vermeidungs- und Ausgleichs­maßnahmen.
    Informationen zum Vorkommen und möglichen Gefährdung von kollisionsgefährdeten Vogelarten (signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko von Rotmilan, Wespenbussard und Uhu).
    Hinweise zu störungsempfindlichen Vogelarten (potenziell Waldschnepfe) sowie zu Brut­vögeln, Zug- und Rastvögeln.

  1. Zusammenführung der vorhandenen Unterlagen zum Artenschutz mit Nacherhebungen, Konzentrationszone 3 mit der kartographischen Darstellung der Horstkartierungen 2016 und 2017 und der Flugbeobachtungen kollisionsgefährdeter Vogelarten (FABION GbR 21.12.2017):
    Informationen zum Vorkommen und möglichen Gefährdung von Fledermausarten und weiteren Arten des Anhang IV FFH-RL sowie möglichen Vermeidungs- und Ausgleichs­maßnahmen.
    Informationen zum Vorkommen und möglichen Gefährdung von kollisionsgefährdeten Vogelarten (signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko von Rotmilan, Wespenbussard und Uhu).
    Hinweise zu störungsempfindlichen Vogelarten (potenziell Waldschnepfe) sowie zu Brut­vögeln, Zug- und Rastvögeln.

  1. Zusammenführung der vorhandenen Unterlagen zum Artenschutz mit Nacherhebungen für die nördliche Restfläche der Konzentrationszone 2 und die Potenzialflächen im Regio­nalen Grünzug südlich und südöstlich von Althausen mit der kartographischen Darstel­lung der Horstkartierung 2017 (FABION GbR 12.12.2018):
    Informationen zum Vorkommen und möglichen Gefährdung von Fledermausarten und weiteren Arten des Anhang IV FFH-RL sowie möglichen Vermeidungs- und Ausgleichs­maßnahmen.

    

Informationen zum Vorkommen und möglichen Gefährdung von kollisionsgefährdeten Vogelarten (in Teilbereichen sehr hohes und hohes Kollisionsrisiko des Rotmilans und evtl. des Schwarzmilans).
Hinweise zu störungsempfindlichen Vogelarten sowie zu Brutvögeln, Zug- und Rastvö­geln.

  1. Die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung betreffen folgende umweltbezogene Themen:
  • Artenschutz, vor allem zum Vorkommen von Fledermäusen und kollisionsgefährdeten Vogelarten (Rotmilan, Wespenbussard, Uhu, Schwarzmilan u.a.)
  • Geschützte Biotope, Landschaftsschutz und weitere Schutzgebiete
  • Regionaler Grünzug, Landschaft, Erholung
  • Forstliche Belange sowie Biotopverbund (Wildtierkorridor)
  • Archäologische Kulturdenkmale, Kulturdenkmal Üttingshof
  • Boden und Geologie
  • Wasser- und Gewässerschutz
  • Immissionen (Lärm, Infraschall, visuelle Beeinträchtigungen), Gesundheit, Lebensqualität
  • Klimaschutz


Aufgrund der Corona-Pandemie kann möglicherweise eine erneute Zugangsbeschränkung zu den Rathäusern notwendig werden. In diesem Fall wird ein jeweils aktueller Hinweis zur Auslegung und zur Einsichtnahme in die Unterlagen an den Eingängen der Rat­häuser aus­gehängt. Auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungs­gemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungs­sicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I vom 28.05.2020, S. 1041ff) wird hingewiesen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Nieder­schrift bei den Bürgermeisterämtern Bad Mergentheim, Assamstadt und Igersheim abgegeben werden oder per E-Mail an stadtbauamt@bad-mergentheim.de gerichtet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellung­nahmen bei der Beschlussfassung über den Teilflächennutzungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.