„Breslauer Straße / Königsberger Straße – Erweiterung um Flst. Nr. 2708“, Bad Mergentheim im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Bad Mergentheim hat am 23.11.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den bereits ausgelegten Bebauungsplanentwurf der Innenentwicklung nach § 13a BauGB „Breslauer Straße / Königsberger Straße – Erweiterung um Flst. Nr. 2708“, Bad Mergentheim zu ändern und gem. § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.

Die Än­derungen betreffen folgende Punkte:    

  • Erweiterung des Pflanzgebots im östlichen Bereich des Bebauungsplanes von 5,00 m auf 10,00 m im zeichnerischen Teil.
     
  • Um den Verlust der verloren gehenden Obstbäume auszugleichen, wird in den textli­chen Festsetzungen unter Punkt Nr. 1.8.3 als Ersatz die Pflanzung von Obstbäumen auf dem südlichen nicht überplanten Teil des Flst. Nr. 2708 (außerhalb des Planbe­reichs) vorgeschrieben.
     
  • Die textlichen Festsetzungen werden unter Punkt Nr. 1.8.3 um folgenden Passus er­gänzt: „Das Pflanzgebot Richtung Süden darf für eine Zufahrt des südlichen Teilflur­stückes 2708 auf eine Breite von max. 3,00 m unterbrochen werden. Die an dieser Stelle entfallende Pflanzfläche mit der vorgesehenen Bepflanzung muss an anderer Stelle im Plangebiet mit gleicher Art und Anzahl der Bepflanzung ausgeglichen wer­den.“
     
  • Im Planbereich wird die ungesicherte Strom- und Wasserleitung als Leitungsrecht im zeichnerischen Teil dargestellt und in den textlichen Festsetzungen unter Punkt Nr. 1.11 und 3.8 ergänzt.

Der Bebauungsplanentwurf wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzt für die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich ausgelegt. Die Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 1.414,00 m² und schließt im Westen direkt an den Wendehammer der Königsberger Straße und im Norden sowie im Osten an die be­stehende Wohnbebauung an.
 

Durch den Bebauungsplan werden folgende Grundstücke überplant:

Teilweise einbezogen: Flurstück Nr. 2708   

Maßgebend ist im Einzelnen der Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros Klärle – Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH im Maßstab 1:500 vom 17.03.2017 / 22.09.2017.

Es gilt die Begründung vom 17.03.2017 / 22.09.2017.

Gemäß § 13a BauGB kann ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchge­führt werden, wenn der Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dient. Da es sich bei dieser Planung um die Schließung einer Baulücke in bereits bebauter Umgebung han­delt und eine Grundfläche von 20.000 m² i. S. von § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht überschritten wird, wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren i. S. des § 13a BauGB aufgestellt.

Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Die Auslegung des Bebauungsplans wird gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbe­richt nach § 2a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten um­weltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklä­rung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen. Zur Abklärung umweltbezogener Belange wurde jedoch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt.

Bebauungsplanentwurf mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bau­vorschrif­ten und die Begründung werden in der Zeit

vom 12.12.2017 bis 29.12.2017

auf dem Bürgermeisteramt Bad Mergentheim, Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau, Neues Rathaus, Bahnhofplatz 1, im Flur des 3. Stockes, während der Sprechzeiten zur Ein­sichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Nie­der­schrift beim Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau abgegeben werden, über die der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu entscheiden hat. Die Stellungnahmen dürfen nur noch zu den unter Ziffer I. genannten geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgege­bene Stel­lungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unbe­rücksichtigt blei­ben können.

Kurzfassung der Begründung

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Wunsch der Baureifmachung des nördlichen Teilflurstückes 2708 durch den Eigentümer. Hier soll ein weiterer Bauplatz mit Wohngebietscharakter nach § 4 BauNVO (Allgemeines Wohngebiet) in bebauter Umge­bung entlang der bestehenden Erschließungsstraße „Königsberger Straße“ entstehen.

 

1. Bekanntmachung
2. Bebauungsplanentwurf
3. Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften
4. Begründung
5. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
6. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (Anhang)