Regierungspräsidium genehmigt den Haushalt Bad Mergentheims

Der Haushaltsplan 2025 sieht nach den acht vorangegangenen Haushaltsjahren im Plus erstmals wieder ein Defizit vor, das mit knapp 9 Millionen Euro deutlich ausfällt. Das RP hat die dafür notwendigen Kreditaufnahmen nun zwar genehmigt, allerdings die Höhe der eingeplanten „Verpflichtungsermächtigungen“ von 15 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro gekürzt. Es entstehe sonst ein Kreditbedarf, „der nach dem fortgeschriebenen Finanzplan nicht genehmigt werden kann“. Bei Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um die Investitionen für größere Projekte, die von der Stadt bereits auf den Weg gebracht werden, aber erst in späteren Haushaltsjahren zur Abrechnung kommen.

„Dieser Einschnitt hat für uns und die Bürgerschaft zunächst keine akuten Auswirkungen, bedeutet aber, dass es bei einzelnen Bauprojekten eventuell noch einmal zu einer Verschiebung kommen kann, weil wir sie zeitlich neu eintakten müssen“, erläutert Oberbürgermeister Udo Glatthaar. „In der Verwaltung haben wir uns dazu bereits intensiv beraten und werden dem Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreiten, die die Stadtentwicklung in Kernstadt und Teilorten möglichst wenig und nur an vertretbarer Stelle verzögern.“ Der OB betont, dass die Stadt derzeit stark investiere – allein in diesem Jahr sollen es 16 Millionen Euro werden. Wobei der Schwerpunkt auf der Bildungs-Infrastruktur und damit Werte bildenden Zukunfts-Investitionen liege. Der erfolgreiche Pfad einer zukunftsfesten und nachhaltigen Stadtentwicklung dürfe bei allen Sparbemühungen nicht verlassen werden.

Bei den laufenden Verwaltungskosten im Ergebnishaushalt macht das Regierungspräsidium eine strukturelle Deckungslücke aus, die von Jahr zu Jahr größer werde. Dazu sagt der Oberbürgermeister: „Richtig ist, dass unser Haushalt für die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden an vielen Stellen Belastungen auf sich nimmt, um in einem schwierigen Umfeld für Entlastungen zu sorgen!“ Dabei verweist Udo Glatthaar auf den vom Gemeinderat mit großen Mehrheiten mitgetragenen Verzicht auf Steuererhöhungen, die zum Teil überdurchschnittliche öffentliche Subvention von Beiträgen (beispielsweise in der Kinderbetreuung in Bad Mergentheim) oder die nur moderate Anhebung von Gebühren und Eintritten. Das Regierungspräsidium mahne nun an, die Ertragsseite des Haushalts zu stärken, was sicher noch einmal Gegenstand politischer Beratungen sein werde. 

Die Stadtverwaltung hat auf die deutlichen Anmerkungen aus Stuttgart zur Finanzlage der Großen Kreisstadt umgehend reagiert, wie Stadtkämmerer Artur Wirtz ausführt: „Weil sich aktuell auch die Erträge unter Plan entwickeln, haben wir intern die Bewirtschaftung des genehmigten Haushaltsplans in voller Höhe nur für die Investitionen, also den Finanzhaushalt freigegeben.“ Die Bewirtschaftung der Budgets im Ergebnishaushalt werde aktuell lediglich in einem Umfang von 80 Prozent der beschlossenen Haushaltsposten zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen seien jene Bereiche, in denen Kürzungen faktisch unmöglich sind.

„Der bereits eingeplante Fehlbetrag des Jahres 2025 in Höhe von rund 9 Millionen Euro muss deutlich reduziert werden“, gibt Stadtkämmerer Artur Wirtz in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister als verwaltungsinterne Zielmarke vor. Auch bei der im Rathaus bereits im Mai beginnenden Haushaltsaufstellung 2026 würden klare Akzente im Sinne der Haushaltskonsolidierung gesetzt, bekräftigt die Kämmerei.

Die politische Dimension des Haushaltserlasses weist für Oberbürgermeister Udo Glatthaar jedoch über die kommunale Ebene der Stadt Bad Mergentheim hinaus. „Ich habe schon in meiner Haushaltsrede den Städtetags-Befund zitiert, wonach die Kommunalfinanzen im freien Fall und 90 Prozent der baden-württembergischen Kommunen in dramatischer finanzieller Schieflage sind. Wenn uns jetzt das RP schreibt, Bad Mergentheim befinde sich in einer ‚finanziellen Abwärtsspirale‘ und weitere drastische Formulierungen wählt – dann ist das zwar keine angenehme Lektüre, folgt aber einer gewissen Zwangsläufigkeit. Bei aller Anerkennung auch unserer Verantwortung sollten wir darin weniger ein vernichtendes Urteil über unser Handeln, sondern vielmehr den Ausdruck eines strukturellen Problems sehen, das gerade in der gesamten Republik diskutiert wird.“

Er respektiere die mahnenden Worte der Aufsichtsbehörde, wünsche sich aber auch, dass der Haushalt vor dem Hintergrund einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitig massivem Aufgaben-Zuwachs vollzogen werden müsse, so der OB. Abschließend verweist er auf den Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung, der die Notwendigkeit zum Handeln klar formuliere: „Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen“, heißt es dort unter anderem.