Haushalt mit Rekord-Investitionen verabschiedet

Oberbürgermeister Udo Glatthaar verwies in seiner Haushaltsrede auf die "beeindruckende Wachstumsgeschichte" der Stadt, seit diese vor 50 Jahren Große Kreisstadt wurde. "Diese Wachstumsgeschichte konnten wir in den vergangenen zehn bis 15 Jahren festigen und noch steigern: von rund 22.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf fast 25.000. Von einem Haushaltsvolumen von 44 auf heute fast 93 Millionen Euro."
Dabei stellte er klar, dass das Defizit von knapp 9 Millionen Euro im Etat 2025 "weh tut". Er rief dazu auf, dieses aber einzuordnen. "Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Zu wenig Mittel, zu viele Aufgaben. Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg heißt das: 90 der Kommunen sind laut Städtetag in dramatischer finanzieller Schieflage und gehen mit Defizit ins Jahr 2025. Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen."
Dies entbinde die Stadt nicht von eigenen Spar-Anstrengungen, die es umfangreich gegeben habe. Nicht vergessen werden dürfe, dass die Stadt aus einer "Dekade der Konsolidierung" komme: 2017 bis 2023 lagen sieben Haushaltsjahre im Plus. "Sogar den 24er-Haushalt können wir als achten dieser Serie mit begründeter Hoffnung noch ausgleichen oder sogar leicht ins Plus drehen", so Udo Glatthaar.
Weiter erklärte er: "Wir investieren in diesem Jahr 15 Millionen Euro (ein Allzeit-Hoch). Davon machen allein die Schul-Sanierungen in Kernstadt und Stadtteilen mehrere Millionen Euro aus. Hinzu kommt der Einstieg ins Wettbewerbsverfahren für ein neues Fachraumzentrum. Damit stellen wir uns flexibel, attraktiv und hochmodern auf für die Spitze von 1.700 Schülerinnen und Schülern, die wir zum Ende des Jahrzehnts an unseren weiterführenden Schulen haben werden. Wir investieren in Straßen, Radwege, Verkehrs-Infrastruktur, Sportanlagen und Stadt-Plätze."
Bad Mergentheim profitiere dabei von besonderem Rückenwind. "Die Entwicklungsprojekte der Landesgartenschau liegen getaktet vor uns, die Fördermittel fließen bereits in Millionenhöhe. Der neue Gänsmarkt strebt seiner Vollendung entgegen und beflügelt die Erwartungen, was die Revitalisierung weiterer Plätze angeht. Mit dem Strukturkonzept für das Urbane Quartier in den Herrenwiesen und dem Einstieg in die Planungen für den Grünen Boulevard liegen die nächsten Landesgartenschau-Themen schon auf dem Tisch." Auch das Sanierungsgebiet Altstadt/ Stadtgarten wirke und schiebe private wie öffentliche Investitionen in beträchtlichem Umfang an, die dem Stadtbild zugutekämen.
Vergessen werden dürfe auch nicht, dass der Haushalt für die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden an vielen Stellen Belastungen auf sich nehme, um in einem schwierigen Umfeld für Entlastungen zu sorgen. Dazu habe sich der Gemeinderat mit großen Mehrheiten bekannt (Beispiele: Nicht-Anhebung Gewerbesteuer seit 2012; Grundsteuern nur so weit angepasst, wie es unbedingt nötig ist, um das Aufkommen zu stabilisieren; viele Gebühren städtischer Einrichtungen steigen nicht oder nur sehr moderat; überdurchschnittliche Subvention Betreuungsplätze mit über 80% etc.).
Der Haushaltssatzung stimmten 27 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu, es gab 9 Nein-Stimmen; der Stellenplan erhielt eine große Mehrheit mit 33 Ja-Stimmen (bei 3 Nein-Stimmen). Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft wurde einstimmig zugestimmt.
Die größten Einzel-Investitionen 2025
Hochbau
- Verwaltungsgebäude Unterer Graben (ehem. "Bali"-Kino) = 700.000 €
- Feuerwehrhaus Stuppach = 1.800.000 €
- Sanierung Kopernikus-Realschule = 300.000 €
- Sanierung Deutschorden-Gymnasium = 300.000 €
- Sanierung Grundschule Stadtmitte = 300.000 €
- Sanierung Grundschule Markelsheim = 200.000 €
- Sanierung Grundschule Wachbach = 3.211.500 €
- Fachraumzentrum Campus weiterführende Schulen = 400.000 €
- Anbau Turnhalle Lorenz-Fries-Schule = 296.850 €
Tiefbau
- Grundschule Edelfingen = 250.000 €
- Gemeindestraßen =1.300.000 €
- Kapuzinerplatz/ Igersheimer Straße/ "Grüner Boulevard" = 200.000 €
- Radwegenetz = 550.000 €
- Gänsmarkt = 600.000 €
- Ortsdurchfahrt Neunkirchen = 200.000 €
- Bushaltestellen = 300.000 €
- Stadion= 250.000 €
Erwerb Anlagevermögen
- Brandschutz = 427.000 €
- Grundstücke = 900.000 €
- Katastrophenschutz = 435.000 €
Der Haushaltsplan 2025 sowie ein kompaktes Informations-Faltblatt dazu werden in Kürze auf www.bad-mergentheim.de bereitgestellt.