Haushalt 2026 vom Gemeinderat nicht im "alten Jahr" verabschiedet

Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2025

Investitionsschwerpunkt im Haushaltsentwurf für 2026 ist unter anderem das neue Fachraumzentrum für die weiterführenden Schulen. (Grafik: BJW Architekten)

Trotz einer Beschluss-Empfehlung aus der Vorberatung im Verwaltungsausschuss hat der Gemeinderat den Haushalt 2026 in der Sitzung am Donnerstag, 18. Dezember, mehrheitlich abgelehnt. Er wird im Januar weiter beraten.

Im Anschluss an die Haushaltsdebatte wurde lediglich der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft einstimmig verabschiedet. Der Stellenplan des Gesamt-Etats erhielt zwar eine mehrheitliche Zustimmung, die eigentliche Haushalts-Satzung wurde jedoch abgelehnt. Der OB und die CDU-Fraktion stimmten mit Ja (14 Stimmen), zwei Gemeinderäte aus den Reihen von Freien Wählern und FDP enthielten sich, die übrigen Rats-Mitglieder von Pro Bad Mergentheim, Freien Wählern, Grünen, FDP und SPD votierten mit Nein (16 Stimmen).

Das Volumen des Haushalts-Entwurfs 2026 kratzt an der 100-Millionen-Euro-Marke. Der Etat sieht derzeit Investitionen von fast 17 Millionen Euro vor und benötigt eine Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro. Das ursprünglich zu Buche stehende Defizit von über 20 Millionen wurde zwar im Laufe der politischen Vorberatungen auf 14,3 Millionen Euro gedrückt. Der Fehlbetrag zehrt jedoch trotzdem stark an der Rücklage, die die Stadt in 8 Jahren positiver Haushaltsabschlüsse zwischen 2017 und 2024 aufgebaut hatte und die einen zwischenzeitlichen Höchststand von über 40 Millionen Euro hatte.

So lange ein kommunaler Haushalt nicht verabschiedet wurde, kann er dem Regierungspräsidium Stuttgart nicht zu Genehmigung vorgelegt und nur sehr eingeschränkt bewirtschaftet werden. Diese "Interimswirtschaft" bedeutet, dass nur die finanziellen Leistungen von der Stadt erbracht werden, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Oberbürgermeister Udo Glatthaar betonte am Freitag, 19. Dezember, dass er die demokratische Entscheidung selbstverständlich respektiere, jedoch mit Sorge auf die Umsetzung wichtiger Projekte blicke, deren Zeitplan auf Jahre eng getaktet und auf viele Einzel-Faktoren abgestimmt sei. Ziel müsse es sein, im Januar auf dem Wege eines politischen Prozesses zu einem Kompromiss zu finden. Denn die mehrheitliche Ablehnung sei überraschend gekommen.

Das sind die größten geplanten Investitionen 2026, die der nicht beschlossene Haushaltsentwurf vorsah:

Grundschule Wachbach Sanierung = 3.000.000 Euro
Zuschuss Kurverwaltung (Sanierung der Wandelhalle) = 2.350.000 Euro
Ortsdurchfahrt Neunkirchen = 1.800.000 Euro
Grundschule Markelsheim Sanierung = 1.500.000 Euro
Fachraumzentrum für die weiterführenden Schulen = 1.250.000 Euro
Erwerb Grundstücke = 800.000 Euro
Erwerb Anlagevermögen Brandschutz = 476.500 Euro
Erwerb Anlagevermögen Bauhof = 470.000 Euro
Umbau Eduard-Mörike-Schule inkl. Sporthalle = 670.000 Euro
Gemeindestraßen = 421.000 Euro
Grundschule Bad Mergentheim Sanierung = 300.000 Euro
Hochwasserschutz = 250.000 Euro
Freibad Althausen = 250.000 Euro
Marktplatz 4 = 250.000 Euro
Fronscheune Markelsheim = 200.000 Euro
Ortsdurchfahrt Hachtel Ausbau K 2845 = 200.000 Euro