Frühjahrs-Konjunkturpaket geschnürt

Der Gemeinderat der Stadt Bad Mergentheim hat am Donnerstag, 25. März, ein umfangreiches Konjunkturpaket „Frühjahr 2021“ beschlossen. Das Gesamtvolumen liegt bei fast einer Viertelmillion Euro.

Im Sommerhalbjahr wird die Innenstadt deutlich aufgewertet, zum Beispiel mit diesem Popup-Spielplatz. Nur einer von vielen Bestandteilen des Konjunkturpaketes, das der Gemeinderat beschlossen hat.
Im Sommerhalbjahr wird die Innenstadt deutlich aufgewertet, zum Beispiel mit diesem Popup-Spielplatz. Nur einer von vielen Bestandteilen des Konjunkturpaketes, das der Gemeinderat beschlossen hat.

„Gerade weil eine Besserung der Pandemie-Lage bisher leider nicht eigetreten ist, wachsen überall die Sorgen – auch in Bad Mergentheim“, sagt Oberbürgermeister Udo Glatthaar. „Jetzt braucht es schnelles Entgegenkommen und eine gute Vorbereitung auf den Neustart, den wir alle herbeisehnen.“ Für dieses „wichtige Signal“ sei er den Stadträtinnen und Stadträten sehr dankbar. In der Verwaltung war das Paket zuvor Ämter-übergreifend abgestimmt und vorbereitet worden.

Ein Großteil der Mittel ist für die Wirtschaft vorgesehen. So wird das Angebot des städtischen Hilfsfonds, der in Not geratene Betriebe stützt, bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Außerdem senkt die Stadt den Fremdenverkehrsbeitrag auch in diesem Jahr ab von 11 v.H. auf 9 v.H. und erlaubt dessen Stundung bis Ende Juni. Allein die anhaltende Absenkung des Fremdenverkehrsbeitrages entlastet die örtlichen Betriebe in diesem Jahr um rund 140.000 Euro.

„Der Hilfsfonds, der die Soforthilfen von Bund oder Land unbürokratisch und schnell aufstockt, wird aktuell wieder stärker nachgefragt“, sagt Wirtschaftsförderer Marcel Stephan. Bislang wurden 120 Anträge gestellt und rund 360.000 Euro an städtischen Hilfen ausgezahlt. „Damit koppeln wir eine allgemeine Entlastung aller Gewerbetreibenden über den Fremdenverkehrsbeitrag mit einem Hilfsangebot für die besonders Betroffenen durch den Fonds“, betont Marcel Stephan die doppelte Ausrichtung des Konjunkturpaketes.

Einzelhandel und Gastronomie sollen darüber hinaus im Besonderen gestärkt werden durch einen Erlass der Sondernutzungsgebühr im kompletten Jahr 2021. Damit verzichtet die Stadt auf Einnahmen in Höhe von rund 19.000 Euro. Auch die Vergrößerung der Außenbestuhlung wird zugesagt.

Allgemein legt Bad Mergentheim für das Sommer-Halbjahr großes Augenmerk auf die Innenstadt. Da ist zum einen der Gänsmarkt, der mit einem Popup-Spielplatz, neuer Dach-Installation und 3D-Straßenmalerei erneut ein Botschafter für das bunte Einkaufs- und Verweilerlebnis werden soll. Dafür gibt die Stadt 20.000 Euro aus. Daneben sind im gesamten Innenstadtbereich inklusive Markplatz, Burgstraße und Deutschordenplatz von Mai bis September immer samstags Auftritte von Straßenkünstlern geplant.

Diese in der Kurstadt ganz neue Aktion lässt sich Bad Mergentheim weitere 10.000 Euro kosten. „Wir haben eine mitreißende Mischung an verschiedenen Stelzenläufern, Verkleidungskünstlern und Phantasie-Figuren zusammengestellt – das wird ein faszinierendes Erlebnis für die ganze Familie“, verspricht Kulturamtsleiter Kersten Hahn. Er verweist zudem darauf, dass die Straßenkünstler auch unter noch vergleichsweise strengen Pandemie-Bedingungen auftreten könnten.  

Den Sport in Bad Mergentheim fördert die Stadt im Rahmen des Paketes mit 10.000 Euro. So werden die Übungsleiterzuschüsse für das Jahr 2020 nach einer „fiktiven Berechnung“ so ausgezahlt wie in den Vorjahren. Außerdem ist in diesem Jahr die Nutzungsgebühr im Deutschordenstadion für die Vereine ausgesetzt. Für alle Vereine besteht weiterhin die Möglichkeit einer finanziellen Rettungs-Zuwendung durch die Stadt, sofern sie in ihrer Existenz bedroht sind.

Der Tourismus als wichtiger und von Corona hart getroffener Wirtschaftszweig wird mit einer Sonder-Kampagne zum „Wiedereröffnungsmarketing“ angeschoben. Dafür stehen 30.000 Euro bereit. Weitere Kampagnen- und Videoformate sowie Projekte mit den Tourismus-Hochschulen Heilbronn und Graubünden sind startklar und haben einen Marketing-Gegenwert in Höhe von weiteren 10.000 Euro.

Ein Baustein ist zwar nicht mit einer Summe hinterlegt, aber dennoch wichtig: die Veranstaltungen. Hier hat die Stadt den im März abgesagten Pferdemarkt nicht ganz gestrichen, sondern zunächst auf 24. Oktober verschoben. Der Regionaltag soll am 3. Oktober stattfinden. Bei beiden Veranstaltungen soll auch ein Verkaufsoffener Sonntag für den Handel umgesetzt werden.

Abgerundet wird das Maßnahmen-Bündel durch soziale Hilfen. So gewährt die Stadt Bad Mergentheim dem Tafelladen und der Diakonie (die beide weder von Wirtschafts- noch von Vereinshilfen abgedeckt sind) einen deutlich erhöhten Jahres-Zuschuss. Damit zahlt sie 5.000 Euro mehr an die beiden Einrichtungen aus als in der regulären Haushaltsplanung vorgesehen. Das Katholische Jugendreferat bekommt 2.500 Euro, um im Sommer im „Turmzimmers“ im Kapuzinerklosters ein für alle offenes Jugendprojekt anbieten zu können.

„Mit unserem Führjahrs-Programm legen wir ein starkes Gesamtpaket vor“, fasst Oberbürgermeister Udo Glatthaar die verschiedenen Aspekte zusammen. Dies unterstreiche den Willen der Stadt, in einer auch für die Kommunalfinanzen sehr schwierigen Situation das Beste zu geben, damit Bad Mergentheim gut aus der Krise kommen kann.