Alle Informationen aus der Einwohnerversammlung

Veröffentlicht am Dienstag, 19. Oktober 2021
Bürgerversammlung 2021 im Kursaal.
Bürgerversammlung 2021 im Kursaal.

Die Stadt Bad Mergentheim hat am Montag, 18. Oktober, zu ihrer diesjährigen Einwohnerversammlung eingeladen. Die Verwaltung informierte die Bürgerinnen und Bürger über verschiedene aktuelle Themen und hatte dafür auch externe Fachleute eingeladen. Hier dokumentieren wir für Sie alle Präsentationen sowie Informationsmaterialien der Veranstaltung.

Oberbürgermeister Udo Glatthaar begrüßte die Gäste, freute sich über das Interesse am Dialog und stellte die Themenschwerpunkte vor:

  • "Beim Mobilfunk-Ausbau haben wir im ländlichen Raum (und ganz konkret in Teilen unseres Stadtgebietes) noch Aufholbedarf. Man darf dieses Thema auch nicht nur auf „5G“ reduzieren. Zunächst geht es hier zum Teil schlicht darum, dass klassische Funklöcher von den Anbietern erschlossen werden. Hinzu kommt dann 5G als Schlüsseltechnologie für den digitalen Wandel, der auch im kommunalen Bereich zahlreiche Anwendungen prognostiziert werden: für Mobilität, Landwirtschaft oder Gesundheitsdienste. Wir haben in den vergangenen Monaten – auch über Diskussionen in unseren Ortschaftsräten – gemerkt, dass das Thema Mobilfunkausbau immer wieder Fragen aufwirft, teilweise auf Skepsis stößt. Gleichzeitig ist eine örtliche Initiative mit Unterschriften an uns herangetreten, die dem 5G-Ausbau skeptisch gegenübersteht. Ebenso bekommen wir aber auch anfragen, wann wir uns endlich für eine bessere Abdeckung einsetzen. Das alles war für uns Anlass, diesen Themenkomplex heute voranzustellen und stark zu gewichten. Schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass wir heute allgemein und mit Blick auf das gesamte Stadtgebiet über diese Technologien sprechen wollen. Wir können keine einzelnen Ausbauprojekte oder potenziellen Sendemast-Standorte im Detail diskutieren, wofür Sie sicher Verständnis haben.   
  • Auch das Thema Freiflächen-Photovoltaik kennen Sie aus dem größeren Zusammenhang. Klimawandel und Energiewende sind Dauerthema – und das zu Recht. Hier stehen wir in Deutschland, Europa und der Welt vor großen Herausforderungen. Und das hat auch Auswirkungen auf uns vor Ort. Mit der Bauleitplanung nehmen die Kommunen eine aktiv lenkende Rolle beim Ausbau der Photovoltaik ein. Im Gegensatz zur Photovoltaik-Anlage auf dem Dach gibt es in der Freifläche ein besonderes ökologisches Spannungsfeld: die regenerative Energieerzeugung auf der einen Seite und der Flächenverbrauch (ja sogar eine punktuelle Flächen-Versiegelung) auf der anderen Seite. Damit möchten wir uns heute beschäftigen. Auch hier gilt: Wir sprechen allgemein darüber, was die Rechtsgrundlagen und Steuerungsmöglichkeiten sowie das weitere Vorgehen der Stadt sind. Es geht nicht um ein oder mehrere konkrete Projekte.
  • Sehr konkret und erlebbar ist es dafür seit mehr als einem Jahr beim Thema Innenstadt-Verkehr – denn so lange laufen nun schon unsere Verkehrsversuche. Ich sage: Es war gut, sich diese Zeit zu nehmen und Erkenntnisse aus der Praxis heraus zu gewinnen, so haben wir gemerkt, wo es hakt. Es hat sich gelohnt, dass wir uns auf den Weg für ein neues Verkehrskonzept gemacht haben. Wir haben letztes Jahr beispielsweise mit dem Gänsmarkt als autofreiem Platz unter einem bunten Schirm-Dach einen riesigen Erfolg gehabt. Städte brauchen heute Aufenthaltsqualität und Wohlfühlatmosphäre – das geht nur mit weniger Autoverkehr. Das ist nicht nur durch unzählige Studien nachgewiesen, sondern war auch der klare mehrheitliche Wunsch bei einer Bürger-Informationsveranstaltung in diesem Saal, die im April 2019 das Startsignal setzte. Verkehrsberuhigung und Aufenthaltsqualität brauchen wir gerade in einer Kur- und Tourismusstadt wie Bad Mergentheim, die so viele Gäste anzieht. Es ist schön, jetzt auf dem Vorplatz unseres Schlosses so viele entspannte Passantinnen und Passanten zu sehen – und weniger Durchgangsverkehr. Gleichzeitig können wir die Erreichbarkeit bestimmter Bereiche mit dem Fahrzeug nicht völlig abschneiden – das war auch immer klar. Ich bin überzeugt, dass es uns in den kommenden Monaten gelingt, unsere Stadt noch ein Stück lebenswerter zu machen. Wie wir uns das genau vorstellen, erfahren Sie heute.
  • Mit dem letzten von uns gesetzten Themenschwerpunkt werden wir uns dann lösen von dem, was uns tagesaktuell beschäftigt. Denn durchdachte Zukunfts-Strategien sollen uns langfristig leiten. Deshalb geht es heute auch um das Stadtentwicklungskonzept „Bad Mergentheim 2040“ und um die Landesgartenschau 2034. Beide Konzepte greifen ineinander. Das neue Stadtentwicklungskonzept, das wir für künftige Städtebauförderung brauchen, haben wir nun über zwei Jahre intensiv und mit diversen Bürgerveranstaltungen erarbeitet. Jetzt ist es fertig und soll nächste Woche im Gemeinderat verabschiedet werden. Ebenfalls nächste Woche sind bereits erstmals Vertreter der Landesgartenschau-Gesellschaft „bwgrün“ und des zuständigen Ministeriums bei uns zu Gast. Das mag unterstreichen, dass die „Blühenden Quellen 2034“ zwar weit weg erscheinen, die eigentliche Projektarbeit für die Landesgartenschau aber bereits jetzt läuft. In dieser Landesgartenschau liegt eine einmalige große Chance für unsere Stadt. Wir haben diesen Entwicklungsschub, der so viel Bleibendes schafft, gerade erst wieder in Überlingen bei den Kolleginnen und Kollegen selbst gesehen. Wenn Sie noch nicht begeistert sind, dann lassen Sie sich heute bitte von uns überzeugen."

Die Referentinnen und Referenten des Abends waren zum Thema Mobilfunk: Walter Berner (Abteilungsleiter Technik bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg), Stefan Tophofen und Dr. Julia Ketteler (Bundesamt für Strahlenschutz). Zum Thema Freiflächen-Photovoltaik informierte Christiane Freitag vom Forum Energiedialog Baden-Württemberg. Den aktuellen Sachstand zu Verkehrskonzeption und Stadtentwicklung gab Stadtbaudirektor Bernd Straub.

Unten stehend können Sie die Präsentationen sowie weitere Informationsmaterialien im pdf-Format herunterladen.