1. Europadialog des Landes in Bad Mergentheim

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Bürgerinnen und Bürgern diskutieren über Europa. (Foto: Jens Hackmann)
Bürgerinnen und Bürgern diskutieren über Europa. (Foto: Jens Hackmann)

 „Wie soll die Europäische Union in Zukunft aussehen? Die künftige Gestalt der EU darf nicht nur in Brüssel, Paris oder Berlin entschieden werden, sie muss auch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land diskutiert werden“, sagte Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, in Bad Mergentheim. Dort findet heute der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg statt.

Europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft tragen

„Es braucht Gesprächsformate, über welche die Ideen und Meinungen der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu ihrem zukünftigen Europa, aber auch Wünsche und Kritik zusammengetragen werden können: Genau das haben wir mit unserem Europa-Leitbild des Landes Baden-Württemberg vor“, so die Staatsrätin. Und sie betonte: „Anfang dieses Jahrtausends haben sich schon einmal hochrangige Politiker und Experten zusammengesetzt, um einen europäischen Verfassungsvertrag aufzusetzen – der durch Bürgerreferenden in den Niederlanden und Frankreich umgehend abgelehnt wurde. Daher sind die Bürgerdialoge eine maßgebliche Säule unseres Dialogprozesses. Denn die Europäische Idee kann nur erfolgreich in die Zukunft getragen werden, wenn sie auch zu einem Projekt seiner Bürgerinnen und Bürgern wird. “

Beteiligte über Zufallssystem ausgewählt

Knapp 60 Bürgerinnen und Bürger aus Bad Mergentheim diskutieren heute im Kursaal der Stadt. „Die Besonderheit unserer Bürgerdialoge besteht drin, dass die Beteiligten über ein Zufallssystem ausgewählt und eingeladen werden. So tauschen sich Menschen aus der Breite der Bevölkerung über dieses Thema aus, die sich vielleicht noch nie dazu geäußert haben, die sich zum ersten Mal mit der Thematik auseinandersetzen oder die froh sind, endlich ein Sprachrohr für ihre Sichtweisen und Ideen zu haben“, sagte Staatsrätin Erler.

Europadialog des Landes Baden-Württemberg

Der im Dezember 2017 gestartete Europadialog soll mithilfe verschiedener Diskussionsformate die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, Europa-Expertinnen und -Experten sowie Entscheidungsträgern der politischen Ebene zur Zukunft der EU einfangen. Die gesammelten Ergebnisse aus den Diskussionen fließen in ein Europa-Leitbild der Landesregierung Baden-Württemberg ein, das Anfang 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und den EU-Institutionen übergeben wird.

Bürgerdialoge

Bürgerdialoge finden außerdem am 9.6. in Rastatt, am 23.6. in Ravensburg sowie am 30.6. in Tuttlingen statt. Ein fünfter Bürgerdialog im Herbst mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger rundet die Serie zusammenfassend ab. Darüber hinaus  wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann  in einer öffentlichen Veranstaltung in Freiburg den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zur EU und zu Europa stellen.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit, ab Mitte Juni 2018 ihre Meinungen zur Europäischen Union anhand eines Fragebogens über die Beteiligungsplattform des Landes zu äußern.