Sanierungsgebiet Altstadt/ Stadtgarten

Geplantes Sanierungsgebiet Altstadt/ Stadtgarten
Geplantes Sanierungsgebiet Altstadt/ Stadtgarten

Als ein Ergebnis der Stadtentwicklungskonzeption hat Bad Mergentheim im vergangenen Herbst für die Gebietskulisse „Altstadt/ Stadtgarten“ den Antrag auf Aufnahme in die Landes-Städtebauförderung gestellt. Nun beginnen die „vorbereitenden Untersuchungen“ dazu, was auch die Mitwirkung der Betroffenen im festgelegten Gebiet erfordert. Hier finden Sie alle Informationen dazu.

Einführung

Die Stadt Bad Mergentheim hat im Oktober 2021 für die Gebietskulisse „Altstadt/ Stadtgarten“ einen Antrag zur Aufnahme in die Städtebauförderung beim Land Baden-Württemberg gestellt. Die Städtebauförderung dient dazu die Stadt und die privaten Eigentümer bei der Neugestaltung, Erneuerung und Nachnutzung von Gebäuden, Straßen, Wegen und Plätzen sowie Brachflächen finanziell zu unterstützen.

Die nachhaltige Aufwertung des Stadtbildes, die Schaffung attraktiver Plätze in der Altstadt sowie die Umnutzung des Areals Stadtgarten sind unter anderem Zielsetzungen, die mittels der städtebaulichen Erneuerung in Zukunft angegangen werden sollen und der Vorbereitung der Landesgartenschau 2034 dienen. Um diese Zielsetzungen zu erreichen plant die Stadt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Altstadt/ Stadtgarten“ und hat hierfür die rechtlich erforderlichen Schritte eingeleitet.

Vorbereitende Untersuchungen

Bevor ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden kann, müssen vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch durchgeführt werden, um die Sanierungserfordernis darzulegen. Hier möchten wir Ihnen die wichtigsten Punkte der vorbereitenden Untersuchungen in Kürze vorstellen.

Wozu werden die vorbereitenden Untersuchungen benötigt?

Die vorbereitenden Untersuchungen beinhalten verschiedene Bestandteile, um das weitere Vorgehen zu planen. Dazu gehört die Bewertung der städtebaulichen Missstände, um den Umfang der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen einschätzen zu können. Des Weiteren werden sowohl die Sanierungsbeteiligten als auch die öffentlichen Aufgabenträger miteinbezogen. Zudem wird eine detaillierte Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt. Außerdem wird ein städtebauliches Neuordnungskonzept mit den zugehörigen Maßnahmen erarbeitet.

Wie bin ich von den Vorbereitenden Untersuchungen betroffen?

Als Einwohner und Einwohnerin im Untersuchungsgebiet sind Sie Beteiligte der zukünftigen Sanierung und werden in die Vorbereitenden Untersuchungen eingebunden. In der Regel werden die Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken und Gebäuden im Untersuchungsgebiet im Zuge einer Befragung um Auskünfte zum baulichen und gestalterischen Zustand ihres Eigentums sowie Ihren Vorhaben befragt. Als Beteiligter im Untersuchungsgebiet sollten Sie wissen, dass grundsätzlich Eigentümer und Mieter notwendige Auskünfte erteilen müssen (§ 138 BauGB). Die Stadt setzt jedoch ganz auf Ihre freiwillige Mitwirkungsbereitschaft.

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Auskünfte werden bei der Entwicklung der Zielsetzungen der städtebaulichen Erneuerung mitberücksichtigt und beeinflussen diese.

Was ist das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen?

Mit Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen liegen alle erforderlichen Beurteilungsgrundlagen zum Nachvollzug der Durchführbarkeit der Sanierung und für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Altstadt/ Stadtgarten“ vor. Die Durchführbarkeit der Sanierung ist gewährleistet, wenn:

  • die Abgrenzung und Größe des Sanierungsgebiets angemessen gewählt und die Erreichung der wesentlichen Zielstellungen der Sanierung in einem Zeitraum von maximal 15 Jahren gewährleistet ist.
  • die Mitwirkungsbereitschaft der Beteiligten, auch der privaten Eigentümer und Eigentümerinnen, gegeben ist.
  • die notwendigen umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen für die Stadt im Zeitraum von maximal 15 Jahren finanziell umsetzbar sind.

Wer entscheidet über die Abgrenzung der Gebietskulisse?

Die Stadt erarbeitet aufgrund planerischer Abwägungen einen Vorschlag für die Abgrenzung der Vorbereitenden Untersuchungen. Der Gemeinderat berät und beschließt das Untersuchungsgebiet. Die Stadt Bad Mergentheim hat die Gebietskulisse im Vorfeld zur Antragstellung auch mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie dem Regierungspräsidium Stuttgart als bewilligende Stellen abgestimmt. Nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen wird noch einmal die Gebietskulisse überprüft. Das heißt, die tatsächliche Sanierungsabgrenzung kann vom Untersuchungsgebiet abweichen. Auch hierüber muss der Gemeinderat einen Beschluss fassen.

Durchführung der Städtebaulichen Erneuerung

Wie erfahre ich ob ich im Sanierungsgebiet liege?

Die Vorstellung der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen sowie die Beschlüsse zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes fasst der Gemeinderat im öffentlicher Sitzung. Die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets muss veröffentlicht werden und erhält hierdurch auch ihre Rechtskraft. Bei einer aufmerksamen Verfolgung der Presse erhalten Sie also bereits frühzeitig Kenntnis von der Gebietskulisse. Andernfalls gibt die Stadtverwaltung Ihnen gern Auskunft.

Ab wann kann ich Zuschüsse erhalten?

Die Förderung von privaten Bau- oder Abbruchmaßnahmen ist erst möglich, wenn die Sanierungssatzung durch den Gemeinderat rechtskräftig beschlossen wurde und Finanzmittel zur Verfügung stehen. Bis dahin sind noch einige Vorbereitungen und Entscheidungen zu treffen, so dass ein genauer Zeitpunkt noch nicht genannt werden kann. Sobald das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt wurde, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Erst danach können Sie Zuschüsse erhalten.

Bitte warten Sie mit der Gebäudemodernisierung, bis die Sanierungssatzung rechtskräftig ist!

Wie ist das Vorgehen, wenn ich Zuschüsse erhalten möchte?

Sobald die Sanierungssatzung rechtskräftig ist können Sie sich bei Interesse mit Ihrem Vorhaben an die Stadtverwaltung wenden. Es ist zu empfehlen dies in einer frühen Planungsphase zu tun, um auch die gestalterischen Punkte frühzeitig abzustimmen. Für den Erhalt von Fördermitteln müssen Sie eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt über den Umfang Ihrer Maßnahme und eine etwaige Förderung treffen. Maßnahmen die ohne vertragliche Grundlage begonnen wurden sind nicht förderfähig und auch nicht steuerlich begünstigt.